Wenn Politiker nicht genug kriegen können
0Die Debatte um immer frechere Diätenerhöhung unserer Politiker geht in eine neue Runde. Im Dezember 2011 planten CDU, SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen per Schnellverfahren eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten. Auf 500 Euro mehr im Monat hatte man sich schnell geeinigt. Insgesamt würden die Landtagsabgeordneten in NRW dann ein monatliches Salär von 10.700 Euro einstreichen. Das Unfassbare: Erst im Sommer 2011 gönnten sie sich die letzte Erhöhung ihrer Bezüge.
Als Grund für das erneute und eilig durchzuboxende Heraufsetzen ihrer Diäten gaben die Politiker an, ihre Altersversorgung aufbessern zu wollen. Diese ist abhängig von dem, was sie verdienen. Und tatsächlich schwankt die Höhe der Abgeordnetenbezüge von Bundesland zu Bundesland stark.
Am wenigsten bekommen die Abgeordneten in Hamburg (2456 Euro/Monat) und Berlin (3309 Euro/Monat). Am besten geht es dagegen den Volksvertretern in Schleswig-Holstein (8490,46 Euro/Monat) und Nordrhein-Westfalen (10.226 Euro/Monat). In beiden Bundesländern müssen die Parlamentarier jedoch monatlich einen Pflichtbetrag für die Altersvorsorge verplanen. Weil diese aus Sicht der NRW-Politiker noch zu gering ausfällt, war man sich hinsichtlich der Diätenerhöhung schnell einig. Aber geht die erneute Forderung nicht über das Ziel hinaus?
Dass der Landtag auch zu Beginn des neuen Jahres an der Erhöhung der Diäten um 500 Euro festgehalten hat, geht dem Bund der Steuerzahler (BdSt) gehörig gegen den Strich. «Die Pläne der Parlamentarier sind maßlos und unverschämt. Sie würden die Abgeordneten gegenüber den Beschäftigten noch mehr privilegieren», ärgert sich der Vorsitzende vom Bund der Steuerzahler, Heinz Wirz, in Düsseldorf. Nach Auffassung des BdSt ist die Altersversorgung der Parlamentarier längst ausreichend.
Mit Protestaktion und Gutachter gegen die Diätenerhöhung
Der BdSt will den Bürgern deshalb jetzt die Möglichkeit geben, den Abgeordneten in NRW zu zeigen, was sie von der erneuten Erhöhung der Bezüge halten. Mit einer landesweiten Aktion kann gegen die Diätenerhöhung protestiert werden. Sowohl auf der Internetseite des BdSt als auch auf herkömmlichen Postkarten, die die Mitglieder des Vereins in zahlreichen Städten verteilen, können Bürger sich bei den Landtagsabgeordneten beschweren. Dabei können die Wähler «rote Karten», an die Landtagsabgeordneten verteilen, entweder digital im Netz oder als Postkarte.
«Während die Abgeordneten den Bürgern vorbeten, dass überall gespart werden muss, geben sie es für sich gerne mit vollen Händen aus», sagte eine Sprecherin des BdSt zu news.de. Doch damit nicht genug: Auch NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mittlerweile erkannt, dass die Pensionsbezüge der Abgeordneten nicht mehr zeitgemäß sind. Ein unabhängiger Gutachter soll deshalb das System unter die Lupe nehmen.
Der Rechtswissenschaftler Heinrich Amadeus Wolff, der an der Europa-Universität Viadrina (Frankfurt/Oder) lehrt, wird sich die bestehenden Strukturen anschauen und sie «rechtlich und rechtspolitisch» bewerten. Mittlerweile hat die Mehrheit im NRW-Landtag auf die Proteste reagiert: Zur Debatte steht inzwischen nur noch eine Erhöhung um 250 Euro pro Monat.
Noch brisanter wird das Thema, wenn es um die Altersversorgung der nordrhein-westfälischen Minister geht: 4142 Euro Ruhegehalt bekommen diese, wenn sie in Rente gehen. Fünf Jahre lang müssen sie das Amt ausgeführt haben, damit sie ab dem 60. Lebensjahr ein Anrecht auf diese stolze Summe haben – «ohne dass sie dafür auch nur einen Cent einzahlen mussten», kritisiert der BdSt. Nur zum Vergleich: Ein normaler Bürger, der 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient hat, bekommt ab dem 67. Lebensjahr 1250 Euro Rente. Damit erhält ein Durchschnittsverdiener nur etwa ein Viertel der Altersversorgung, die ein Minister derzeit bekommt.
Höchste Zeit also, dass sich am Pensionssystem der Parlamentarier etwas ändert, fordert der BdSt. Ob das Gutachten von Wolff zu dem gleichen Ergebnis kommt, wird sich zeigen. Spätestens im Mai soll es vorliegen. Dann geht es im Streit um mögliche Diätenerhöhungen in die nächste Runde.
Quelle:
News – Politik News – Diätenerhöhung – Wenn Politiker nicht genug kriegen können
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