Bundesrat stimmt für Ehe-Öffnung

BUNDESRAT
Bildquelle: Auswertiges Amt / picture-alliance

Queer.de berichtet im Beitrag das in der Länderkammer am Freitag eine Mehrheit für einen Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gestimmt wurde.

Der Bundesrat hat am Freitag mehrheitlich für einen Antrag mehrerer rot-grüner Länder gestimmt, der die Ehe für Schwule und Lesben öffnen soll. Der Entwurf (PDF) geht nun zur Abstimmung in den Bundestag, wo ihm aufgrund der schwarz-gelben Regierungsmehrheit keine Chancen eingeräumt werden.

Eingebracht wurde der Antrag von den Ländern Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – er soll die Diskriminierung von Lebenspartnern auf einen Schlag beenden. „Es kann nicht sein, dass die Betroffenen jedes ihrer einzelnen Rechte bis in die letzte Instanz erstreiten müssen. Damit muss Schluss sein“, sagte die Hamburger Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD). „Schwule und Lesben haben lange genug darauf gewartet.“ Die grüne Familienministerin Irene Alt aus Rheinland-Pfalz verwies auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und die gewandelte Einstellung in der Bevölkerung.

Durch die Gesetzesinitiative soll § 1353 BGB geändert werden. Eine Ehe soll zukünftig von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts eingegangen werden können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften bleiben von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt. Bisherige Lebenspartnerschaften werden auf Antrag beim Standesamt in eine Ehe umgewandelt, neue Verpartnerungen sollen nicht mehr möglich sein.

Protest vor dem Bundesrat

Am Morgen hatten rund hundert Personen an einem Protest des LSVD vor dem Gebäude des Bundesrats teilgenommen. Sie trugen Plakate mit Aufdrucken wie „Ehe für alle“ und „Keine halben Sachen“. Am Rande ließ sich auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) blicken. Die Menge skandierte daraufhin „Stimme zu!“

Berlin hatte sich wie das Saarland enthalten, weil die CDU in der großen Koalition darauf pochte. „Es ist traurig, dass Berlin nicht zustimmen kann“, sagte Wowereit am Freitag. Die CDU habe die „Koalitionskarte gezogen“, deshalb müsse das Land sich „leider enthalten“. […]

DEN GANZEN BEITRAG LIEST DU DIREKT BEI QUEER.DE.
QUELLE: QUEER.DE | BILDQUELLE: Auswertiges Amt / picture-alliance

Use Facebook to Comment on this Post

Hier ist Platz fuer deine ehrliche Meinung.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.