Homo-Ehe – CSU stemmt sich gegen CDU-Wende

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Laut Spiegel Online können wir zu dem Thema lesen, das der versiegende Widerstand der CDU gegen die Homo-Ehe die Gemüter der Schwesterpartei erregt: CSU-Spitzenpolitiker wettern gegen den Kurswechsel. Sie beharren darauf, dass traditionelle Ehen und Familien weiter gestärkt werden.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner hat einen Zwist zwischen CSU und CDU ausgelöst: Während die CDU ihren Widerstand gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe im Steuerrecht aufgibt, mehrt sich in der CSU der Protest gegen den Kurswechsel der Schwesterpartei.

Es gebe keinen Grund für einen „Schnellschuss“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Samstag. „Ehe und Familie haben für uns einen besonderen Rang. Von zentraler Bedeutung ist für uns deshalb, dass Ehe und Familie auch weiterhin privilegiert werden.“

Landtagsfraktionschef Georg Schmid und die stellvertretende Parteivorsitzende Barbara Stamm äußerten sich am Samstag ähnlich. „Dass Ehe und Familie gestärkt werden, ist unser Grundkonzept“, sagte Schmid in München. „Es geht darum, dass wir Ehe und Familie stärken wollen, auch darüber hinaus – selbst wenn wir entsprechenden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu folgen haben.“

Anerkennung der offenen Gesellschaft?

Am Samstag hatten sich mehrere CDU-Spitzenpolitiker dafür ausgesprochen, möglichst rasch eine Reform zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Angriff zu nehmen. Dabei soll neben Änderungen beim Adoptionsrecht auch die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geprüft werden.

Seitens der Grünen und der FDP gab es Zustimmung für den Kurswechsel der CDU. Sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. „Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an“, teilte FDP-Chef Philipp Rösler mit. „Wir sind bereit, schnell zu handeln.“ Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, lobte die Ankündigungen der CDU-Politiker. „Wenn die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit.“

Kritik kam dagegen aus der SPD: Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Union eine 180-Grad-Wende vor. „Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen“, sagte sie. Ihr Parteifreund Thomas Oppermann zweifelte, dass es die Union ernst meine. „Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. […]

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Quelle: Spiegel Online

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