HIV-Zwangstests verfassungswidrig

Sachsen-Anhalt will der Polizei das Recht geben, HIV-Tests auch ohne Einwilligung des Patienten durchzuführen. Die Bundesregierung hält Zwangstests allerdings in der Regel für einen Verstoß gegen die Grundrechte. Dies berichtest queer.de in seinem Artikel „Antwort auf Kleine Anfrage – Bundesregierung: HIV-Zwangstests verfassungswidrig“ weiter heißt es in dem Artikel: […] In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei argumentiert das Bundesinnenministerium, dass eine zwangsweise durchgeführte Testung auf HIV und Hepatitis „einen Eingriff in die allgemeine

Deutsche Aids-Hilfe: HIV-Tests müssen freiwillig bleiben!

Die Deutsche Aids-Hilfe berichtet in Ihrer aktuellen Pressemitteilung:In Sachsen-Anhalt sollen demnächst unter bestimmten Bedingungen HIV- und Hepatitis-Tests gegen den Willen der Betroffenen möglich sein. So sieht es der Gesetzentwurf für ein geändertes „Gesetz über die Sicherheit und Ordnung“ vor, das am 13. Juli im Landtag des Landes in erster Lesung behandelt und an den Ausschuss für Inneres überwiesen wurde. Die Deutsche AIDS-Hilfe lehnt diesen Gesetzentwurf als unverhältnismäßig ab. Dazu sagt Carsten Schatz, Mitglied im Vorstand

Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion ist rechtens

Das Berliner Landesarbeitsgericht hat am Freitag entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion rechtens ist und nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstößt. So kannst du es bei Queer.de lesen, weiter schreibt man: Sebastian F. wurde vom Pharmaunternehmen Eckert und Ziegler EuroPet GmbH als chemisch-technischer Assistent beschäftigt. Anfang Januar 2011 kündigte die Firma dem Chemielaboranten während der Probezeit und begründete die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit seiner HIV-Infektion. F.s Arbeitgeber hatte von der Infektion während einer

Kündigung wegen HIV-Infektion in Probezeit

Deutsche AIDS-Hilfe kritisiert Entscheidung des Berliner Arbeitsgerichts: Entlassung wegen HIV ist rechtswidrigDas Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines HIV-positiven Chemielaboranten abgewiesen, dessen Arbeitgeber ihm in der Probezeit wegen der Infektion gekündigt hatte. Dazu erklärt die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH):Das Urteil des Arbeitsgerichts ist enttäuschend, denn es hat offenbar nicht anerkannt, dass der 24-jährige Sebastian F. (Name geändert) aufgrund seiner HIV-Infektion unter dem besonderen Schutz des Allgemeinen Gesetzes zur Gleichbehandlung (AGG) stand. Das AGG schützt vor einer