Gleichstellung der Homo-Ehe – Richter stellen Ultimatum

Ultimatum aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag eine Frist zur steuerlichen Gleichbehandlung der Homo-Ehe gesetzt. Bis zum 18. Juni müsse ein Gesetz vorliegen, durch das gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer genauso behandelt würden wie Ehepaare, heißt es in einem Schreiben des stellvertretenden Gerichtspräsidenten Ferdinand Kirchhof an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Die Nachbesserung ist bereits auf den Weg gebracht, hängt aber im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet trotzdem mit