Westerwelle: Gleichstellung der Homo-Ehe soll Gesetz werden

Guido Westerwelle (FDP) setzt darauf, dass die steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe noch vor der Bundestagswahl Gesetz wird. So berichten der Focus und die Fuldaer Zeitung. Aber auch andere Seiten im Internet schreiben darüber. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in der Vergangenheit klar gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Position bezogen“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“. „Ich halte es für möglich, dass das Gericht noch vor den Wahlen ein weiteres Urteil in diese Richtung verkündet. Dann können

Westerwelle kritisiert russisches Schwulen-Gesetz

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene Gesetzesvorhaben gegen „homosexuelle Propaganda“ beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten bei einem Treffen am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete das Portal „Spiegel Online“ am Dienstag. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position. Der Minister habe weiter gesagt, dass er als Freund Russlands und