USA: Supreme-Court kippt Bundesgesetz gegen Homo-Ehe

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Bildquelle: Boys Forever

Queer.de berichtet, dass es ein historischer Tag für Schwule und Lesben in den USA ist. Die obersten Richter erklärten die Nichtanerkennung von Homo-Paaren durch Washington für verfassungswidrig und erlauben Homosexuellen in Kalifornien die Ehe.

Am Montag hat Lady Gaga auf Twitter die Höchstrichter angefleht, sie könnten „Geschichte schreiben“, wenn sie Schwule und Lesben endlich gleichstellen. Zwar wurde dieses Ziel noch nicht ganz erreicht, aber die schwulen und lesbischen Amerikaner sind ein großes Stück weitergekommen: Das euphemistisch genannte „Gesetz zum Schutz der Ehe“ (Defense of Marriage Act, DOMA) ist verfassungswidrig, ebenso wie der Volksentscheid „Proposition 8“, der Homosexuellen 2008 das Recht auf Eheschließung wieder entzogen hat (queer.de berichtete).

Am Mittwochvormittag (Ortszeit) gaben die Supreme-Court-Richter ihre Entscheidung bekannt: Beide Urteile fielen mit fünf zu vier Stimmen äußerst knapp aus. Den Ausschlag bei DOMA gab Richter Anthony Kennedy, der sich manchmal auf die Seite der vier linksliberalen und manchmal auf die Seite der vier konservativen Richter schlägt. Er hatte sich zuletzt 2003 in einer 6:3-Entscheidung auf die Seite der Homo-Aktivisten geschlagen, als er Homo-Verbote in mehreren konservativen Südstaaten für verfassungswidrig erklärte.

Die Richtermehrheit argumentierte bezüglich DOMA, dass das Gesetz gegen den in der Verfassung festgelegten Diskriminierungsschutz verstößt. Einziger Anlass für diese Regelung sei die Abneigung gegenüber einer Minderheit.

Das Gesetz untersagte Bundesbehörden, gleichgeschlechtliche Ehen oder Lebenspartnerschaften anzuerkennen. Es war 1996 von Präsident Bill Clinton unterzeichnet worden. Diese Ungleichbehandlung sei unfair gegenüber Schwulen und Lesben, die bereits in zwölf Bundesstaaten heiraten dürfen, erklärten die Richter nun. Sie öffneten damit jedoch nicht die Ehe für alle Homo-Paare in den USA, sondern gewähren lediglich denjenigen, die in einem der Staaten geheiratet haben, die gleichen Bundesrechte wie bei einer Ehe. Das Urteil könnte aber zu weiteren Klagen von Homosexuellen führen, die in ihrem Heimatstaat nicht heiraten dürfen. […]

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Quelle: Queer.de | Bildquelle:Bildquelle: Boys Forever

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