Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich laut einem Medienbericht beim russischen Botschafter Wladimir Grinin über das umstrittene Gesetzesvorhaben gegen „homosexuelle Propaganda“ beschwert. Westerwelle habe dem Diplomaten bei einem Treffen am Montag mitgeteilt, dass die Initiative aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße, berichtete das Portal „Spiegel Online“ am Dienstag. Das Gesetz würde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, beschrieb demnach ein Mitarbeiter Westerwelles dessen Position.
Der Minister habe weiter gesagt, dass er als Freund Russlands und Verfechter guter Beziehungen zu dem Land persönlich enttäuscht sei. Es gehe in einer Demokratie auch um den Schutz von Minderheiten, habe der Minister dem Botschafter erklärt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass es am Montag ein Gespräch Westerwelles mit Grinin gegeben habe. Zu dessen Inhalt wollte der Sprecher nicht Stellung nehmen.
Das russische Parlament hatte am Freitag in erster Lesung fast geschlossen für das umstrittene Gesetz gestimmt, das „homosexuelle Propaganda“ vor Minderjährigen verbieten soll. Schwulen und Lesben sollen damit unter anderem öffentliche Veranstaltungen wie Proteste und Paraden untersagt werden. Bei Verstößen sind hohe Geldbußen vorgesehen. […]
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Quelle: Welt.de
